Call for Papers - Online Symposium

Der JuWissBlog und Jean Monnet Saar laden alle Interessierten herzlich dazu ein, einen Beitrag zu einem gemeinsamen Online-Symposium zum Thema "Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union – Mechanismen und nationale Verantwortung" einzureichen!

Wer wir sind
Der JuWissBlog und Jean Monnet Saar bieten jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine frei zugängliche Plattform für den fachlichen Austausch im Öffentlichen Recht und Europarecht. Sie tragen als Wissenschaftsblogs zur Open-Access-Transformation bei. Der JuWissBlog ermöglicht aktuelle wissenschaftliche Debatten über die gesamte Bandbreite des Öffentlichen Rechts und fördert die Vernetzung innerhalb der Fachgemeinschaft. Jean Monnet Saar macht als Wissenschaftsblog das Europarecht, das europäische Völkerrecht sowie die Entwicklungen der europäischen Integration einer breiten Öffentlichkeit zugänglich.

Thema
Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union – Mechanismen und nationale Verantwortung

Die Rechtsstaatlichkeit ist ein fundamentales Prinzip der Europäischen Union und bildet die Grundlage für das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten sowie in die Union insgesamt. Die Entwicklungen in Polen und – zuletzt – Ungarn haben die Frage nach der effektiven Durchsetzung rechtsstaatlicher Mindeststandards erneut auf die europäische und nationale Agenda gesetzt.

Wie wirksam sind die bestehenden Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit? Welche Verantwortung tragen nationale Akteure wie Gerichte, Parlamente und Regierungen? Das Symposium beleuchtet diese Fragen aus europarechtlicher und deutscher Perspektive. Im Fokus stehen unter anderem die Effektivität bestehender Sanktionsmechanismen, die Rolle der EU-Institutionen sowie Deutschlands Verantwortung im europäischen Rechtsstaatsdialog. Es sollen aktuelle Fragestellungen aufgezeigt und Lösungsansätze entwickelt werden.

Die nachfolgende Liste enthält keine abschließenden Themenvorschläge. Auch Beiträge mit anderem Schwerpunkt sind ausdrücklich willkommen.

• Europarechtliche Implikationen
  • Die Bedeutung und Effektivität des Artikel-7-Verfahrens
  • Die Rolle des EuGH beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit (jüngste Fälle z.B. zu Polen und Ungarn)
  • Der EU-Konditionalitätsmechanismus: EU-Finanzierung als Mittel zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen (Beispiel Ungarn)
  • Die Rolle der Kommission bei der Überwachung rechtsstaatlicher Standards in den Mitgliedstaaten (z.B. Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren)
  • Die Rolle des Europäischen Parlaments beim Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien
  • Der EGMR und die Durchsetzung rechtsstaatlicher Mindeststandards
• Deutsches öffentliches Recht
  • Rechtsstaatliche Anforderungen des Grundgesetzes im europäischen Integrationsprozess
  • Der „Verfassungsgerichtsverbund“ – Die Rolle des BVerfG im Rechtsstaatsdialog 
  • Föderale Dynamiken im Rechtsstaatsschutz: Rolle von Bundesländern und Kommunen bei der Umsetzung von Rechtsstaatlichkeitsstandards 
  • Ausprägungen der Rechtsstaatlichkeit im deutschen Verfassungsrecht 
  • Rechtsstaatlichkeit in der deutschen und europäischen Außenpolitik – Der Einsatz von Rechtsstaatsklauseln in völkerrechtlichen Verträgen

Formathinweise
Erwünscht sind Blog-Beiträge mit einer Länge von bis zu 1.500 Wörtern.

Frist
Die Frist zur Einreichung von Beiträgen endet am Montag, dem 30. Juni 2025.

Ausschreibung als pdf

Kontakt
Für Rückfragen oder die Einreichung von Beiträgen sind wir erreichbar unter:

redaktion(at)juwiss.de
jeanmonnetsaar(at)europainstitut.de

Wir freuen uns auf spannende Beiträge und auf eine bereichernde rechtswissenschaftliche Diskussion!