The European Law Moot Court was initiated by Prof. Waltraud Hakenberg, Former Registrar of the Civil Service Tribunal of the European Union. In 2020, the moot takes place for the 21st time already. Currently, the moot is conducted under the supervision of Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette and Dr. Sibylle Seyr.
The Moot Court is a hands-on experience that provides students with an insight into the dealings of the European Court of Justice. While working on a real pending case or a variation of such a case, the acquired theoretical knowledge from the lectures at the Europa-Institut is broadened and complemented with practical experience.
EuGH Moot Court 2022
Letzten Montag fand zum wiederholten Mal die mündliche Verhandlung des EuGH Moot Courts unter der Leitung von Dr. Sibylle Seyr und Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette in Luxemburg statt. Der Moot Court zum Europarecht simuliert ein Gerichtsverfahren eines aktuellen europarechtlichen Falles vor dem EuGH. Die Moot Court-Veranstaltung als praktische Wissensvermittlung ermöglicht den Studierenden einen Einblick in den Ablauf des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Teilnehmer:innen übernehmen hierbei die Rollen der Verfahrensbeteiligten eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH; diesmal bestehend aus Präsidentin und Berichterstatterin des Gerichtshofs, einer Kanzlei, Parteivertreterinnen und einer Vertreterin eines zusätzlichen EU-Mitgliedstaates.
Die Teilnehmer:innen wurden mit einem Vorabentscheidungsverfahren konfrontiert, bei welchem es in diesem Jahr um hochrelevante Fragen des europäischen Datenschutzes ging. Dazu mussten im Vorhinein Schriftsätze im Team erarbeitet und sich mit dem Verfahrensrecht des EuGH auseinandergesetzt werden. Auf die schriftliche Phase folgte dann am 18. Juli die mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des EuGH. Dabei konnten die Studierenden neben der Arbeit im Team sowohl ihre Argumentationsfähigkeit als auch ihr mündliches Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen. Im Anschluss an die Verhandlung fand das Debriefing bei einem gemütlichen Abendessen in Luxemburg mit den Betreuerinnen und Betreuern statt.
Der EuGH Moot Court ist eine großartige Erfahrung, weil er Studierenden die Möglichkeit gibt, erlerntes Europarecht praktisch anzuwenden. Zudem findet die mündliche Verhandlung traditionsgemäß in einem Sitzungssaal des EuGH statt, was eine einmalige Möglichkeit darstellt unter (fast) realen Bedingungen ein Verfahren vor dem EuGH hautnah mitzuerleben.
Ein großes Dankeschön für die tolle Durchführung und Betreuung geht deshalb an Dr. Sibylle Seyr und Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette, die diesen Moot Court möglich gemacht haben.
2020 kam alles anders: der EuGH Moot Court fand zum ersten Mal komplett online statt. Ein Bericht von Daniela White und Meltem Yildirim
Im Mai 2020 startete zum 21. Mal der ursprünglich von Prof. Waltraud Hakenberg (ehem. Kanzlerin des Gerichts für den öffentlichen Dienst der EU) ins Leben gerufene Moot Court zum Europarecht. Die teilnehmenden Studierenden wurden von Dr. Sibylle Seyr (Mitglied des Juristischen Diensts des Europäischen Parlaments, Luxemburg) und Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette (Référendaire im Kabinett von Richter Thomas von Danwitz, Europäischer Gerichtshof, Luxemburg) betreut.
Außergewöhnlich in diesem Jahr war, dass die Veranstaltung auf Grund der aktuellen Covid-19 Situation komplett Online abgehalten wurde.
Der Moot Court zum Europarecht simuliert ein Gerichtsverfahren eines aktuellen europarechtlichen Falles vor dem EuGH. Die TeilnehmerInnen übernehmen hierbei die Rollen der Verfahrensbeteiligten eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH; diesmal bestehend aus Präsidentin und Vizepräsident des Gerichtshofs, Richtern, Generalanwälten, einer Kanzlei, Vertretern des Klägers und des streitenden EU-Staates, der Europäischen Kommission und Vertretern eines zusätzlichen EU-Mitgliedstaates. Zuerst wurde mit einem Übungsfall begonnen, um sich hierdurch auf einen aktuellen noch nicht entschiedenen Fall vor dem EuGH vorzubereiten. Besonders spannend war dabei, dass es sich bei beiden Fällen um reale gehandelt hat.
TeilnehmerInnen waren insbesondere gefordert, sowohl mündlich während der Arbeit im Team als auch in der späteren Verhandlung als Teil des Teams zu überzeugen. Die Bearbeitung eines aktuellen noch nicht entschiedenen echten Falles verhalf den Studierenden dabei, Entscheidungsprozesse realistischer und insgesamt leichter nachvollziehen zu können. Zudem ermöglichte der Aufbau einer eigenen Falllösung die Anwendung des erlernten theoretischen Wissens. Trotz der Durchführung durch Online Zoom Meetings ist es allen TeilnehmerInnen gelungen, eine reale Nachstellung einer Verhandlung des Falles darzustellen und individuell zu überzeugen.
Der Fall war sehr interessant und hat die häufig im Mittelpunkt stehenden Bereiche des Europarechts angesprochen. Bearbeitet und diskutiert wurde die Problematik des Erwerbs und Verlusts der Staatsangehörigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein wichtiger Aspekt war dabei die Frage der Staatenlosigkeit von Unionsbürgern innerhalb der Union sowie die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre souveränen Entscheidungsbefugnisse im Rahmen der Staatsangehörigkeit.
Während des gesamten Ablaufs des Verfahrens wurden die TeilnehmerInnen von Dr. Sibylle Seyr, Dr. Jean-Christophe. Puffer-Mariette, Akademische Oberrätin Claudia Schäffner LL.M. (Stellvertretende Geschäftsführerin am Europa-Institut) und Dipl.-Jur. Katharina Koch, LL.M., lic. en droit (Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Europa-Institut) betreut und unterstützt, die alle auch an einzelnen Gruppenmeetings teilgenommen und gespannt zugehört haben. Der Moot Court hat den Studierenden ermöglicht, während der Vorbereitung auf die Simulation eines Gerichtsverfahrens und der Schriftstücke vor dem EuGH, den prozessrechtlichen Rahmen durch relevante Vorschriften des AEUV, der Satzung und der Verfahrensordnung des EuGH innerhalb solch eines Verfahrens nachvollziehen zu können.
Die Studierenden haben von der Teilnahme am Moot Court viel gelernt. Sie hatten die Möglichkeit die Fähigkeiten, die für ihre späteren beruflichen Laufbahnen wichtig sind, einzusetzen und gezielt weiterzuentwickeln. Beim Verfassen der Schriftstücke konnten sie den Fall analysieren und dabei die Relevanz verschiedener europäischer Rechtsvorschriften in Betracht ziehen. Beim Vortragen der Plädoyers konnten die Beteiligten ihre Argumentationstechnik und ihr Auftreten trainieren. Für die Richter war es z.B. wichtig, die vorgebrachten Argumente zu gewichten und in Zusammenarbeit über besonders und weniger wichtige Aspekte zu diskutieren, bevor essentielle Entscheidungen zum Urteil des Prozesses getroffen werden konnten.
Bis zum Schluss der Veranstaltung wurden Anträge auf Fristverlängerungen, private Sitzungen und rege Diskussionen abgehalten, die neben Plädoyers der Verfahrensbeteiligten und der Urteilsverkündung in der Schlusssitzung für viel Lebendigkeit gesorgt und den Prozess realitätsnah widergespiegelt haben.
Die Studierenden hatten auch nach der Urteilsverkündung in einem abschließenden Zoom-Meeting Spaß dabei, über die Besonderheiten des Falls mit ihren Betreuern zu reflektieren.
Wir wünschen den Teilnehmern beim nächsten Moot Court viel Spaß und viel Erfolg.
